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29.10. Öffentliches Hearing zur Situation der MigrantInnen in Schleswig-Holstein
Eine Zwischenbilanz der Landespolitik:
Öffentliches Hearing zur Situation von MigrantInnen in Schleswig-Holstein
Mittwoch, 29. Oktober 2008, 9 bis 17 Uhr
Landeshaus, Schleswig-Holstein-Saal, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
Mittlerweile gibt es mehr als 3 Jahre Erfahrungen mit dem Aufenthaltsgesetz, die Bleiberechtsregelung der Innenminister vom November 2006 ist schon fast Geschichte, es gab Änderungen etlicher aufenthaltsrechtlicher Regelungen durch das Richtlinienumsetzungsgesetz und der Nationale Integrations Plan (NIP) wurde verabschiedet. Also liegen vielfältige gute Gründe vor, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.
Zu unterschiedlichen Themenbereichen sind NGOs und thematisch zuständige Ministerien angefragt, Stellung zu beziehen und anschließend mit den VertreterInnen der Fraktionen des Landes Schleswig-Holstein in die Diskussion zu gehen.
Im Themenblock I werden NGOs zu den Themen Schule und Bildung, Arbeitsmarktzugang und die Situation von Migrantinnen Stellung beziehen. Der Themenblock II behandelt Aufenthaltsrecht und Verwaltungspraxis, Flüchtlingspolitik und den Umgang mit traumatisierten Menschen. Im abschließenden Themenblock II geht es um Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Diskriminierungserfahrungen in Schleswig-Holstein und eine Gesamtschau über Migrationssozialberatung und Integrationskonzept. Zu jedem Themenblock werden die thematisch zuständigen Ministerien um Stellungnahme gebeten.
Im Anschluss folgt eine Zusammenfassung der Ergebnisse, worauf die einzelnen Fraktionen die Gelegenheit erhalten, selbst ihre Positionen darzustellen.
Abschließend wird ein Vertreter der NGOs mit den politischen VertreterInnen der Fraktionen in eine Podiumsdiskussion gehen.
Eine Veranstaltung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein in Kooperation mit dem Landesbauftragten für Zuwanderungsfragen und der Heinrich-Böll-Stiftung.
Weitere Informationen und Anmeldung: Andrea Dallek, projekt(at)frsh.de, Tel. 0431/735000, Fax 0431/736077
Das Programm zum download finden Sie hier
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