Gesetzliche Grundlagen
Auf dieser Seite finden Sie die für Bildungs- und Berufszugänge für Flüchtlinge und MigrantInnen wichtigen Gesetzbücher und Verordnungen.
ACHTUNG! durch das mit Wirkung vom 20. 8. 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (BGBl. I S. 1970) sind zahlreiche der relevanten Gesetze von Änderungen betroffen.
Hier sind deshalb Links zu den einzelnen Gesetzen mit den hervorgehobenen Änderungen aufgeführt, die auf der Seite www.einwanderer.net eingestellt wurden, wofür wir Claudius Voigt und Volker Maria Hügel von der GGUA in Münster herzlich danken möchten.
Aufenthaltsgesetz inkl. Änderungen
Asylbewerberleistungsgesetz inkl. Änderungen
Freizügigkeitsgesetz inkl. Änderungen
Staatsangehörigkeitsgesetz inkl. Änderungen
Asylverfahrensgesetz inkl. Änderungen
Beschäftigungsverfahrensverordnung inkl. Änderungen
Außerdem neu können Sie hier die aktualisierten Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit herunterladen:
Durchführungsanweisungen der BA zur BeschVerfV (Stand Februar 2009)
Durchführungsanweisungen der BA zu § 284 SGBIII, (Arbeitserlaubnis für EU-Angehörige, Stand Februar 2009)
Durchführungsanweisungen der BA zu Änderungen im Aufenthaltsgesetz
(Stand Februar 2009)
Informationen zur Umsetzung der mit den Änderungen am 28. 8. 2007 in Kraft getretenen gesetzlichen Altfallregelung für langjährig Geduldete finden Sie auf der Webseite www.infonet-frsh.de
Die vollständigen Gesetze und Gesetzbücher finden Sie über die unten aufgeführten Links. Zum Teil sind die Änderungen vom August 2007 schon in die Gesetzestexte eingearbeitet, zum Teil noch nicht. Beachten Sie daher jeweils die einleitenden Hinweise, die über die Aktualität Auskunft geben, insbesondere ist zu prüfen, ob das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (BGBl. I S. 1970) schon berücksichtigt wurde.
Übersicht über die Neuregelungen des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes
Sozialgesetzbuch II - Grundsicherung für Arbeitssuchende
Sozialgesetzbuch III - Arbeitsförderung
Sozialgesetzbuch XII - Sozialhilfe
Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG
weitere Informationen zu Änderungen und Regelungen zum BAFöG und Bundesausbildungsbeihilfe finden auf dieser Seite unter Förderinstrumente
Berufsbildungsgesetz - BBiG
Aufenthaltsgesetz - AufenthG
Beschäftigungsverfahrensverordnung - BeschVerfV
Freizügigkeitsgesetz EU - FreizügigkeitsG-EU
Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG
Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG
Integrationskursverordnung - IntV
Neu: Hochschulabsolventen-Zugangsverordnung
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Arbeitsmarkt für Maschinen- und Fahrzeugbau- sowie Elektroingenieure aus den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten zu öffnen. Ab dem 1. November 2007 entfällt die Prüfung, ob bevorrechtigte Arbeitssuchende zur Verfügung stehen. Die Vorrangprüfung entfällt auch für ausländische Absolventen einer deutschen Hochschule unabhängig vom Studienfach.
Regelungen zum Kindergeldanspruch für Flüchtlinge und MigrantInnen finden sie in diesem Merkblatt zum Kindergeld der GGUA Münster.
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Kompetenzzentrum NOBI |
